Als Rentner alle Ansprüche voll ausschöpfen - Das leisten Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung; Walhalla Rechtshilfen

Versicherungspflicht

Die gesetzliche Krankenversicherung ist ursprünglich eine Versicherung der Arbeitnehmer. Im Laufe der Zeit wurden verschiedene weitere Personenkreise als entsprechend schutzbedürftig eingestuft und in den Mitgliederkreis aufgenommen.

Dazu zählen auch Rentner. Hier werden zunächst die Personen angesprochen, die neben ihrer Rente keinerlei Beschäftigung nachgehen, das heißt deren Lebensgrundlage die gesetzliche Rente bildet. Dabei ist es gleichgültig, ob daneben Ansprüche aus Betriebsrenten oder privaten Lebensversicherungen bestehen.

Für Rentenbezieher ist eine Versicherungspflicht kraft Gesetzes vorgesehen. Rechtsgrundlagen sind die Nummern 11, 11a, 11b und 12 des § 5 Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch (SGB V).

Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 21.12.2015 hat mit Wirkung zum 01.01.2017 § 5 Abs. 1 Nr. 11b SGB V eingeführt. Danach sind Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Waisenrente nach § 48 Sozialgesesetzbuch – Sechstes Buch (SGB VI) erfüllen und diese beantragt haben, versicherungspflichtig zur Krankenversicherung. Gleiches gilt für Personen, die Anspruch auf eine entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung haben und diese beantragen. Voraussetzung ist, dass der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung befreit war.

Eine Vorversicherungszeit wird für diese Personen seit 01.01.2017 nicht (mehr) gefordert. Die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 11b SGB V tritt allerdings nicht für Personen ein, die zuletzt vor der Stellung des Rentenantrags privat krankenversichert waren, es sei denn, sie erfüllen die Voraussetzungen für eine Familienversicherung.

Im Zusammenhang mit der Krankenversicherungspflicht von Rentnern werden im Übrigen Personen angesprochen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben.

Nicht von Bedeutung ist, ob die Rente von der Deutschen Rentenversicherung Bund (früher: Bundesversicherungsanstalt für Angestellte), einem Regionalträger (früher: Landesversicherungsanstalt) oder von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (früher: Bundesknappschaft, Seekasse, Bahnversicherungsanstalt) bezogen wird.

Welche Rente beantragt wurde, ist unwichtig. Es kann sich also handeln um:

• Altersrente

• Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

• Rente wegen Todes (Hinterbliebenenrente)

Bezieht jemand eine Rente, die lediglich auf Höherversicherungsbeiträgen beruht, besteht keine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner. Hier handelt es sich um eine Rente nach altem Recht. Heute gibt es keine Höherversicherungsbeiträge mehr.

Ein Rentenanspruch – wie ihn § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V fordert – ist gegeben, wenn die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente erfüllt sind. Für den Eintritt der Versicherungspflicht ist es nicht notwendig, dass die Rente tatsächlich ausgezahlt wird. Es ist ausreichend, wenn der Rentenanspruch dem Grunde nach besteht. Deshalb wird die Rentnerkrankenversicherung auch dann durchgeführt, wenn die Rente wegen Zusammentreffens mit einer anderen Rente oder wegen Einkommen tatsächlich nicht gezahlt wird.

Der zuständige Rentenversicherungsträger stellt fest, ob die Voraussetzungen für einen Rentenbezug vorliegen und erteilt den Rentenbescheid oder die Aufnahme einer laufenden Vorschusszahlung.